Steuer-News

• 20.06.2013
  

  Vom Vermächtnisnehmer zu zahlende Versorgungsrente nur anteilig abzugsfähig

  Eine als Untervermächtnis vom Erwerber begünstigten Vermögens zu zahlende Versorgungsrente ist erbschaftsteuerlich nur anteilig abzugsfähig. mehr

• 19.06.2013
  

  Verzicht auf Kleinunternehmer-Regelung durch Abgabe einer Umsatzsteuererklärung?

  Bei einem Vorjahresumsatz bis zu 17.500 Euro unterliegt ein Selbstständiger der Kleinunternehmer-Regelung und braucht dann keine Umsatzsteuer zu zahlen. Der mögliche Verzicht sollte gut überlegt sein. mehr

• 18.06.2013
  

  Umsatzsteuer bei Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern

  Mit Urteilen vom 12.06.2013 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Fragen der Umsatzbesteuerung von Maßnahmen der Berufsorientierung entschieden. mehr

• 17.06.2013
  

  Auch eine Gartenhütte kann der Zweitwohnungssteuer unterliegen

  Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für eine Blockhütte ist rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Gießen. mehr

• 13.06.2013
  

  Kompromiss zur privaten Altersvorsorge

  Das Vermittlungsverfahren zur Reform der privaten Altersvorsorge ist erfolgreich beendet. mehr

• 12.06.2013
  

  Steuerliche Hinweise des Bundesfinanzministeriums für Hochwassergeschädigte

  Sofortmaßnahmen der Steuerverwaltungen der vom Juni-Hochwasser betroffenen Bundesländer zur Vermeidung unbilliger Härten. mehr

• 11.06.2013
  

  Vermögensabgabe kommt nicht

  Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben einen Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Vermögensabgabe zurückgewiesen. mehr

• 10.06.2013
  

  Ehegattensplitting: Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften verfassungswidrig

  Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. mehr

• 06.06.2013
  

  Einfuhrabgaben: Gebrauchter Pkw ist kein "persönliches Gepäck" des Reisenden

  Die Einfuhr eines Gebrauchtwagens ist nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit. mehr

• 04.06.2013
  

  Häusliches Arbeitszimmer: Kosten trotz Poolarbeitsplatz abzugsfähig

  Ein Poolarbeitsplatz steht den Angestellten nicht vollumfänglich zur Verfügung. Folge: Der Angestellte darf die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten geltend machen. mehr

• 04.06.2013
  

  Renten im Ausland: Österreich und Deutschland intensivieren Informationsaustausch

  Die Finanzverwaltungen Österreichs und Deutschlands haben ihren intensiven Dialog zu steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitend gezahlten deutschen Renten fortgesetzt. mehr

• 03.06.2013
  

  Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Erwerbsnebenkosten durch den Veräußerer

  Hat sich der Verkäufer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. mehr

• 31.05.2013
  

  Kapitaleinkünfte: Auch bereits bestandskräftige Veranlagung kann noch geändert werden

  Eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung kann zugunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung geändert werden, soweit das Finanzamt die Steuer aufgrund nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat. Dies hat das FG Münster entschieden. mehr

• 29.05.2013
  

  Steuerschulden: Online-Anfrage des Finanzamts bei Einwohnermeldeamt unterbricht Verjährung

  Stellt das Finanzamt online eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt (EMA), um den Wohnsitz eines Steuerschuldners zu ermitteln, so ist die Anfrage geeignet, die Zahlungsverjährung aus dem Steuerschuldverhältnis zu unterbrechen. mehr

• 28.05.2013
  

  Fristen: Einschaltung privater Zustelldienste kann zu günstigerer Berechnung führen

  Günstigere Berechnung der Klagefrist bei verzögerten Brieflaufzeiten in sog. "Weiterleitungsfällen" bei Einschaltung privater Zustelldienste. mehr

• 27.05.2013
  

  Risiko- und Kapitallebensversicherung: Beiträge nicht voll zum steuerlichen Abzug zuzulassen

  Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung gehören nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins. Deswegen ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, sie in vollem Umfang zum steuerlichen Abzug zuzulassen. mehr

• 24.05.2013
  

  Stipendium: Steuerfrei, wenn es ohne konkrete Gegenleistung gewährt wird

  Studenten, die ein Stipendium erhalten, brauchen darauf keine Steuern zu zahlen, wenn das Stipendium von einer gemeinnützigen Körperschaft vergeben wurde und die Empfänger nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen, künstlerischen oder arbeitnehmerähnlichen Gegenleistung verpflichtet sind. mehr

• 24.05.2013
  

  Gutschrift auf Zeitwertkonto auch bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer kein Arbeitslohn

  Gutschriften auf einem Zeitwertkonto führen auch beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden (VI R 23/12). mehr

• 23.05.2013
  

  Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen: keine Vermietung

  Die Überlassung eines Grundstücks an eine Gemeinde zur Nutzung für Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist umsatzsteuerpflichtig. mehr

• 23.05.2013
  

  Auswärtstätigkeit: Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung von weniger als vier Wochen

  Ein selbstständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen. mehr

• 22.05.2013
  

  Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Absatz 4 EStG: Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

  Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass ein Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Absatz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid desselben Jahres ist und dass § 15b EStG nicht gegen das Grundgesetz verstößt. mehr

• 22.05.2013
  

  Finanzgerichtliches Verfahren: Sechs Jahre sind zu lang

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg unangemessen lang war. Das Verfahren hatte über sechs Jahre gedauert, obwohl es eher einfach gelagert war. Fünfeinhalb Jahre war das FG weitgehend untätig geblieben. mehr

• 21.05.2013
  

  Reparaturkosten infolge Falschbetankung neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar

  Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturaufwendungen stattgegeben. Die Kosten waren dem Kläger wegen eines durch eine Falschbetankung auf dem Weg zur Arbeitsstelle verursachten Motorschadens entstanden. mehr

• 17.05.2013
  

  Bundesländer wollen schwarze Listen für Steueroasen

  Die Länder möchten für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und Steuerbetrug bekämpfen. Sie halten es für dringend geboten, Steueroasen weltweit trocken zu legen. mehr

• 16.05.2013
  

  Einkommensteuerbescheide: Viele vorläufige Festsetzungen

  Die Rechtslage ist in vielen Punkten unübersichtlich, sodass die Finanzämter immer weniger Steuerbescheide in vollem Umfang sofort endgültig festsetzen können. Derzeit sind es neun verschiedene Punkte, von Betriebsausgaben über Versicherungsbeiträge bis hin zum Solidaritätszuschlag, bei denen die Fälle bis zur endgültigen Entscheidung offen bleiben. mehr

• 15.05.2013
  

  Vorfälligkeitsentschädigung: Keine Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

  Das FG Düsseldorf hat es abgelehnt, eine Vorfälligkeitsentschädigung, die wegen der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens zu zahlen war, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Konkret war das Darlehen zur Finanzierung vermieteter Immobilien aufgenommen und vorzeitig abgelöst worden, als die Immobilien verkauft wurden. mehr

• 14.05.2013
  

  Selbstständige: Steuererklärungen sind per ELSTER zu versenden

  Selbstständige müssen nicht nur ihre Umsatzsteuer-Jahreserklärung -Voranmeldungen sowie die Gewerbesteuererklärung elektronisch per ELSTER beim Finanzamt einreichen, sondern auch ihre Einkommensteuererklärung samt der Anlage EÜR. Eine elektronische Antragstellung ist auch für die Dauerfristverlängerung bei Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung Pflicht. mehr

• 10.05.2013
  

  Sechs Verlustjahre für nebenberufliche Schriftstellerei noch in Ordnung

  Der BFH lässt nebenberuflichen Schriftstellern mehr Zeit, in die Gewinnzone zu kommen. Sechs Verlustjahre seien noch nicht zu viel. Die Verluste müssen daher als vorab entstandene Betriebsausgaben anerkannt werden. mehr

• 08.05.2013
  

  Erbrecht: Stichtagsregel nichtehelicher Kinder ist verfassungsgemäß

  2011 hat der Gesetzgeber die vollständige erbrechtliche Gleichstellung von vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kindern auf Erbfälle ab dem 29.5.2009 beschränkt. Damit hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten, entschied das Bundesverfassungsgericht. mehr

• 07.05.2013
  

  Sonderausgabenabzug für Steuerberatungskosten: Einsprüche zurückgewiesen

  Von den obersten Finanzbehörden der Länder gibt es aktuell eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge, die wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eingelegt bzw. gestellt worden sind. mehr

• 06.05.2013
  

  BCI-Geschädigte: Scheingewinne müssen vorerst nicht versteuert werden

  Ob Gutschriften im Rahmen von Schneeballsystemen zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen, ist in der Rechtsprechung umstritten. Daher dürfen entsprechende Steuerbescheide bis auf weiteres nicht vollzogen werden, entschied das FG Köln. mehr

• 01.05.2013
  

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz beim Verkauf von Erstexemplaren an den Buchautor

  Der Verkauf von Erstexemplaren durch einen Verlag an Buchautoren, die hierfür zur Abdeckung der Druckkosten einen höheren Preis als den Ladenpreis zahlen, stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar. Dieser Verkauf ist insgesamt mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu besteuern (FG Münster, Urteil vom 12.03.2013 - 15 K 3276/10 U). mehr

• 29.04.2013
  

  Dienstwagenbesteuerung: Anscheinsbeweis bei Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer

  Die private Nutzung eines Dienstwagens durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist als Arbeitslohn zu versteuern, wenn feststeht, dass zumindest für gelegentliche Fahrten eine Privatnutzung erlaubt war (FG Münster, Urteil vom 21.02.2013 - 13 K 4396/10 E). mehr

• 26.04.2013
  

  Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt sein kann (BFH, Beschluss vom 20.02.2013 - XI R 26/10). mehr

• 24.04.2013
  

  Fahrten von Selbstständigen zu verschiedenen Tätigkeitsorten

  Auch Selbstständige erhalten den vollen Kostenabzug bei Fahrten zu verschiedenen Tätigkeitsorten (FG Münster, Urteil vom 22.03.2013 - 4 K 4834/10 E). mehr

• 22.04.2013
  

  Zweite Wohnung im Zweifamilienhaus als "häusliches" Arbeitszimmer

  Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befindet, fallen unter die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer und sind somit lediglich pauschal in Höhe von 1.250 EUR steuerlich zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 15.01.2013 - VIII R 7/10). mehr

• 19.04.2013
  

  Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

  Mitarbeiter eines Kreditinstituts haften nicht für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf mutmaßlich im Ausland erzielte Kapitalerträge, wenn die Kunden als Folge der von der Bank angebotenen Möglichkeit des anonymisierten Kapitaltransfers in das Ausland nicht enttarnt werden konnten (BFH, Urteil vom 15.01.2013 - VIII R 22/10). mehr

• 17.04.2013
  

  Frage der Steuerhinterziehung bei fehlerhaft festgestelltem Verlustvortrag

  Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt (BFH, Urteil vom 04.12.2012 - VIII R 50/10). mehr

• 15.04.2013
  

  Honorareinnahmen eines Rechtsanwalts bei mehrjährigem Mandat

  Die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die mehrere Jahre andauernde Betreuung eines Mandats bei einem Rechtsanwalt führt nicht zu außerordentlichen Einkünften (BFH, Urteil vom 30.01.2013 - III R 84/11). mehr

• 08.04.2013
  

  Umsatz- und Gewinnschätzung durch Finanzgericht

  Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat aufgrund eigener Schätzungsbefugnis Umsatz- und Gewinn einer Prostituierten geschätzt und zudem die Gewerbesteuerpflichtigkeit von Eigenprostitution bestätigt (Urteil vom 20.02.2013 - 2 K 169/11). mehr

• 05.04.2013
  

  Definition der Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes

  Mit Schreiben vom 25.03.2013 (IV C 6 - S 2133/09/10001 :004) nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Begriff der Herstellungskosten Stellung. mehr

• 03.04.2013
  

  Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs bei bilanziellen Rechtsfragen

  Das Finanzamt (FA) ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde liegt, gebunden, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war (BFH, Beschluss vom 31.01.2013 - GrS 1/10). mehr

• 01.04.2013
  

  Überlassung von Kirmesstandflächen an Schausteller ist umsatzsteuerfrei

  Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a) Umsatzsteuergesetz (UStG) gilt auch für die Überlassung von Kirmesstandflächen (FG Münster, Urteil vom 07.08.2012 - 15 K 4623/09 U). mehr

• 29.03.2013
  

  Steuerlicher Wohnsitz bei nicht uneingeschränkt nutzbarer Wohnung

  Eine sog. Standby-Wohnung, die ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen genutzt wird, begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz (Hessisches FG, Urteil vom 13.11.2012 - 3 K 1062/09). mehr

• 27.03.2013
  

  Haftung für Steuerrückstände von Verwandten

  Eine Tante muss unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.11.2012 - 5 K 1186/12). mehr

• 25.03.2013
  

  Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben

  Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 07.03.2013 (IV C 6 - S 2137/12/10001) zur Bildung von Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung Stellung genommen. mehr

• 22.03.2013
  

  Spenden ins Ausland

  Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege nachweist (FG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2013 - 11 K 2439/10 E). mehr

• 20.03.2013
  

  Rentabilitätsminderung führt nicht zu außergewöhnlicher Afa

  Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) können nicht bei jeder eklatanten Ertragsminderung eines vermieteten Objekts vorgenommen werden (FG Münster, Urteil vom 24.01.2013 - 11 K 4248/10 E). mehr

• 14.03.2013
  

  Verfassungswidrigkeit der sog. Reichensteuer im Veranlagungszeitraum 2007

  Die sog. Reichensteuer war im Veranlagungszeitraum 2007 verfassungswidrig (FG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2012 - 1 K 2309/09 E). mehr

• 11.03.2013
  

  1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich

  Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 1%-Regelung (BFH, Urteil vom 13.12.2012 - VI R 51/11). mehr